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Einführung der Regionalräte zum 01. Januar 2001, Zusammensetzung und Kompetenzen, Sachstandsbericht

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 01/016 informiert über die gesetzlichen Änderungen durch das 2. Modernisierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Im Zuge dieser Neuregelung wird der bisherige Bezirksplanungsrat in einen Regionalrat umgewandelt. Für den Regionalrat Münster erhöht sich die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder von 19 auf 25. Durch die neue Regelung, dass pro 150.000 Einwohner ein Mitglied zu wählen ist, wird für den Kreis Recklinghausen voraussichtlich ein Zuwachs von zwei Mitgliedern erwartet. Die Sitzverteilung erfolgt künftig nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren statt nach dem d'Hondt-Verfahren.

Die Kompetenzen des Regionalrats werden erweitert. Das Gremium erhält erweiterte Beratungsrechte in den Bereichen Altlasten, Kultur und Tourismus sowie eine stärkere Mitwirkung bei der Verkehrsinfrastrukturplanung und der Festlegung von Förderprioritäten im Straßenbau. Zudem erhält der Regionalrat eine größere Gestaltungsfreiheit bei der Einsetzung von Kommissionen.

Parallel dazu erfährt die Struktur der Bezirksregierung Münster Änderungen. Die Aufgaben des Landesversorgungsamtes werden der Bezirksregierung übertragen. Zudem übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen Aufgaben der Straßenbauverwaltung, die teilweise auf die Bezirksregierungen und teilweise auf einen neuen Landesbetrieb Straßenbau übergehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anforderungen für die Neuwahl der Mitglieder erst Anfang 2001 zu erwarten sind. Der Kreistag wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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