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Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen; Gründung einer Gesellschaft zur Förderung des Strukturwandels im Kreis Recklinghausen mbH

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreisausschuss hat mit der Beschlussvorlage 02/014 die Gründung der Gesellschaft zur Förderung des Strukturwandels im Kreis Recklinghausen mbH vorgeschlagen. Die Gesellschaft soll auf Basis eines Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages als rechtliche Einheit etabliert werden, wobei der Kreis Recklinghausen als alleiniger Gesellschafter auftritt und eine Stammeinlage von 25.000 Euro übernimmt.

Ziel der Gesellschaft ist die Umsetzung von Zukunftsinvestitionen, die aus den Erlösen der Veräußerung von VEW-Aktien finanziert werden. Um die Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen, sieht der Vorschlag die Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von bis zu 54 Millionen DM vor. Diese Mittel sollen der Gesellschaft bei Bedarf als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Rückzahlung des Kapitals durch Projekte mit revolvierendem Charakter gewährleistet werden soll. Die Erträge aus der Anlage dieses Kapitals sollen der Rücklage zufließen.

Die Struktur der Gesellschaft umfasst eine Gesellschafterversammlung, einen Verwaltungsrat und eine Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat, der über die Förderwürdigkeit von Projekten entscheidet, setzt sich aus insgesamt 27 Mitgliedern zusammen. Davon werden zwölf Mitglieder durch den Kreistag sowie ein Vertreter durch den Landrat bestellt. Weitere zehn Mitglieder werden von den Räten der kreisangehörigen Städte entsandt, während fünf weitere Mitglieder von Vertretern der Wirtschaft, der Handwerkskammer, des Einzelhandelsverbandes, der Arbeitsagentur und des Gewerkschaftsbundes gestellt werden. Die Gründung ist der Bezirksregierung Münster anzuzeigen.

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