Schaffung eines Anreizes zur Rückgabe von Führerscheinen für mit dem Straßenverkehr überforderte ältere Menschen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02/049 befasst sich mit dem Antrag des Seniorenbeirats der Stadt Marl, im Kreis Recklinghausen einen Anreiz zur freiwilligen Rückgabe des Führerscheins durch ältere Menschen zu schaffen. Vorgeschlagen wurde, den Betroffenen nach dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis für einen Zeitraum von sechs Monaten ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
Als Referenz dient eine vergleichbare Maßnahme aus dem Kreis Unna, bei der eine zeitlich begrenzte Aktion zu einer hohen Anzahl an Führerscheinverzichten führte, wodurch der ursprünglich geplante finanzielle Rahmen überschritten wurde. Zudem wurde festgestellt, dass das Ziel, Senioren als dauerhafte Abonnenten für den ÖPNV zu gewinnen, nicht erreicht wurde.
Die Vestische Straßenbahnen GmbH teilte mit, dass ein solches Pilotprojekt innerhalb des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr grundsätzlich möglich sei, sofern die vollständige Kostenübernahme für die Fahrausweise gesichert ist. Eine dauerhafte Einführung müsste zudem verbundweit geregelt werden.
Für eine befristete Aktion im Kreis Recklinghausen, die auf 200 Personen begrenzt ist, würden Kosten in Höhe von etwa 66.500 Euro entstehen. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kreises und der kreisangehörigen Städte, den Vorschlag nicht weiterzuverfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht daher die Ablehnung der Einführung eines solchen Anreizes vor.
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