Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach 2002
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02/055 regelt die Fortführung des Finanzierungssystems für den kommunalen Personennahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über das Jahr 2002 hinaus. Der Kreistag des Kreises Recklinghausen wird angehalten, der Verlängerung des bestehenden Systems gemäß dem Beschlussvorschlag der Drucksache des Zweckverbandes zuzustimmen.
Nach der aktuellen Satzung des Zweckverbandes VRR wurde die Finanzierung des kommunalen ÖPNV durch die Mitgliedskommunen bis zum 31. Dezember 2010 übertragen. Das gegenwärtige System sieht vor, dass der Verband die Infrastrukturkosten sowie das verbleibende Rest- bzw. Solldefizit der kommunalen Verbundverkehrsunternehmen über eine Verbandsumlage erstattet. Da die Erarbeitung einer neuen, EU-konformen Regelung für die Finanzierung der Betriebskosten bis zum Ende des Jahres 2002 noch nicht abgeschlossen ist, schlägt die Geschäftsführung des Zweckverbandes die Weiterwendung des bisherigen Modells vor.
Die Verlängerung der Finanzierungssystematik ist an Bedingungen geknüpft. Die Verbandsversammlung des VRV erwartet von den Verbundverkehrsunternehmen die Fortsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen zur Steigerung der Eigenwirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist es, durch individuelle Prozesse die Kosten- und Ertragsstrukturen zu verbessern. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR hat der vorgeschlagenen Anschlussregelung bereits am 21. März 2002 zugestimmt und den Mitgliedskommunen eine entsprechende Entscheidung empfohlen.
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