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Finanzierung der ÖPNV-Leistungen der Dortmunder Stadtwerke AG

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02/070 sieht eine Verlängerung der Regelung zur Finanzierung der Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Dortmunder Stadtwerke AG im Kreis Recklinghausen vor. Der Kreistag soll beschließen, die bestehende Vereinbarung über den 31. Dezember 2002 hinaus zunächst bis zum 31. Dezember 2009 fortzuführen.

Die Grundlage der Finanzierung bildet eine Vereinbarung aus dem Jahr 1998 zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Dortmunder Stadtwerke AG. Diese wurde getroffen, um die Ausgleichszahlungen für die im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel erbrachten Leistungen so zu gestalten, dass die finanzielle Belastung des Kreises nicht höher ausfällt, als wenn die Leistungen durch die Vestische Straßenbahnen GmbH erbracht würden. Eine Abrechnung nach der regulären Finanzierungssystematik des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hätte für den Kreis höhere Kosten zur Folge gehabt.

Die Verlängerung der Vereinbarung soll in Form einer Zusatzvereinbarung zwischen dem Kreis und dem Verkehrsunternehmen erfolgen. Die Befristung bis Ende 2009 soll die Ergebnisrechnung des Jahres 2009 einschließen, deren Feststellung durch den Zweckverband VRR im Jahr 2010 erfolgt. Die Anwendung der Regelung endet vorzeitig, sofern das bestehende ÖPNV-Finanzierungssystem des VRR aufgrund eines neuen EU-Ordnungsrahmens oder anderer Gründe außer Kraft gesetzt oder nachhaltig verändert wird.

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