Schritte zur Umsetzung des newPark-Konzeptes
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02/084 sieht die Fortführung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH bis zum 31. Dezember 2003 vor, sofern keine Kosten außer Notar-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskosten entstehen. Ziel dieser Fortführung ist die Vorbereitung einer Neuausrichtung der Gesellschaft zum 1. Januar 2004. Sollte die Umstrukturierung bis zum Jahresende nicht abgeschlossen sein, ist die Auflösung der Gesellschaft vorgesehen.
Die geplante Neuausrichtung umfasst eine Änderung des Unternehmensgegenstands. Ab 2004 sollen die Aufgaben die Koordinierung der Bauleitplanung, die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Park-Infrastruktur sowie die Bildung und Bewirtschaftung eines ökologischen und ökonomischen Ausgleichsfonds umfassen. Die Gesellschaft soll künftig eigenwirtschaftlich tätig sein. Die Gesellschafterstruktur soll so angepasst werden, dass der Kreis Recklinghausen sowie die Städte Datteln und Waltrop jeweils 17 % des Stammkapitals halten, während die verbleibenden 49 % auf den Flächeneigentümer entfallen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, rechtzeitig vor Ende 2003 eine Vorlage mit den erforderlichen Änderungen des Gesellschaftervertrags vorzulegen. Zudem soll ein Projektvertrag zwischen der Verwaltung, den Städten Datteln und Waltrop sowie dem Flächeneigentümer ausgearbeitet werden. Dieser Vertrag soll Regelungen zur Durchführung von Planungsschritten, bodenordnenden Maßnahmen, dem Ausbau der K12 sowie zur Gründung eines Genehmigungszweckverbands enthalten. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuausrichtung ist die Sicherstellung, dass die kommunalen Haushalte von Finanzierungskosten bei Planung, Bau und Betrieb des newParks freigestellt bleiben.
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