newPark - Änderung und Ergänzung des Kreistagsbeschlusses vom 7. Juli 2003
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 02/087 sieht eine Änderung und Ergänzung des Kreistagsbeschlusses vom 7. Juli 2003 bezüglich des „newPark“-Konzeptes vor. Hintergrund der Anpassung ist, dass der Rat der Stadt Waltrop den ursprünglichen Beschluss abgelehnt hat.
Im Rahmen der Neugestaltung der Gesellschafterstruktur soll der Kreis Recklinghausen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens jedoch zum 1. Oktober 2003, die Stammeinlage der Stadt Waltrop in Höhe von 5.250 Euro übernehmen. Diese Übernahme ist befristet bis zum 31. Dezember 2003. Ab dem 1. Januar 2004 soll die neue Struktur so aussehen, dass die Stadt Datteln und der Kreis Recklinghausen gemeinsam einen Anteil von 51 Prozent am Stammkapital halten. Die genaue Aufteilung der kommunalen Anteile steht noch aus. Die Finanzierung der Übernahme sowie der anfallenden Nebenkosten, wie etwa Notarkosten, erfolgt aus ZIRE-Mitteln. Zudem soll der Differenzbetrag zur bisherigen Stammeinlage des Kreises durch ZIRE-Mittel aufgebracht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Projektvertrag mit der Stadt Datteln und dem Flächeneigentümer auszuarbeiten, wobei die Stadt Waltrop aus dem Vertragsprozess herausgenommen wird. Ergänzend zum bestehenden Beschluss soll ein neuer Punkt aufgenommen werden, der festlegt, dass der Kreis Recklinghausen zur Wahrung seiner Belange im Rahmen der Umsetzung des Konzepts externen juristischen Beistand in Anspruch nehmen darf. Die hierfür anfallenden Kosten sollen ebenfalls aus ZIRE-Mitteln gedeckt werden.
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