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Kürzungen von Landes- und Bundesmitteln für den ÖPNV - Auswirkungen im Kreis Recklinghausen

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 02/102 thematisiert die Auswirkungen von Mittelkürzungen auf Bundes- und Landesebene für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Recklinghausen. Durch das Reformpaket des Bundes sowie das Haushaltsbegleitgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen reduzieren sich verschiedene Zuweisungen und Subventionen.

Auf Bundesebene führt die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu sinkenden Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr. Für das Jahr 2004 werden Mindereinnahmen in Höhe von 220.000 Euro veranschlagt, wobei die Kürzungen in den Folgejahren weiter ansteigen. Zudem sinkt die Mineralölsteuervergütung für den ÖPNV ab 2004 um 12 Prozent, was bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH jährliche Ausfälle von etwa 50.000 Euro zur Folge hat.

Auf Landesebene wird die Aufgabenträgerpauschale für die Förderung von Planung und Organisation des ÖPNV deutlich reduziert. Für den Kreis Recklinghausen bedeutet dies im Jahr 2004 eine Kürzung um 320.000 Euro, während die Pauschale für Zweckverbände ebenfalls sinkt, was den Kreis mit zusätzlichen Kosten im Bereich von 12.000 bis 14.000 Euro belastet. Zudem besteht im Schienenpersonennahverkehr eine Finanzierungslücke, die zu einer Reduzierung des Leistungsangebots im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr führt, wovon auch die Regionalbahn RB 42 betroffen ist.

Insgesamt belaufen sich die Mindereinnahmen für den Kreis im Jahr 2004 auf über 600.000 Euro. Da diese Kürzungen erst nach der Verabschiedung des Kreishaushalts 2004 bekannt wurden, sind sie in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt. Für das Jahr 2005 wird ein Anstieg der finanziellen Belastung auf etwa 1,1 Millionen Euro prognostiziert.

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