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Voraussetzungen für die Realisierung von newPark

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag soll die Umwandlung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH in eine Infrastrukturgesellschaft beschließen. Hierzu wird die Vertretung des Kreises Recklinghausen beauftragt, den vorliegenden Gesellschaftsvertrag zu verabschieden. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt sowie der Billigung der Satzung durch die Bezirksregierung Münster. Die Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf 30.000 Euro, wobei der Kreis Recklinghausen eine Stammeinlage von 10.250 Euro leistet. Die öffentliche Hand hält mindestens 51 Prozent des Stammkapitals. Die Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen ermöglicht die Nutzung der Marke newPark und kann Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen leisten.

Zudem wird das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung sowie der Landesbetrieb Straßenbau aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für die B 474n unverzüglich zu eröffnen, um einen Baubeginn im Jahr 2006 und eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren zu ermöglichen. Die Landesregierung NRW soll das Projekt weiterhin im Rahmen der Ziel-2-Strukturförderung finanziell unterstützen.

Die gesellschaftsrechtliche Struktur sieht die Organe Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und einen beratenden Beirat vor. Für die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist die Vertretung von mehr als der Hälfte der Gesellschafter sowie über 80 Prozent des Stammkapitals erforderlich. Ein Stimmrecht entspricht 250 Euro Stammkapital. Die Gesellschaft übernimmt Gründungskosten bis zu 2.500 Euro und Kosten für Vertragsänderungen bis zu 1.000 Euro. Überschüsse der Gesellschaft sind zweckgebunden für die Wirtschaftsförderung zu verwenden.

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