Überplanmäßige Ausgabe im Jahre 1999 bei den Personalausgaben
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 10/005 des Kreisausschusses befasst sich mit der Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 1999. Der vorliegende Antrag sieht vor, die entstandenen Kosten in Höhe von 4.281.241,10 DM nachträglich zu bewilligen.
Die Verwaltung führt die Überschreitung des Haushaltsansatzes primär auf die im Jahr 1999 abgeschlossenen Tarifverträge im öffentlichen Dienst zurück. Diese beinhalteten Erhöhungen der Vergütungen und Löhne um 3,1 % mit Wirkung zum 1. April 1999 sowie Anpassungen der Besoldungsgruppen A um 3,1 % bzw. um 2,9 Prozentpunkte inklusive einer Versorgungsrücklage ab dem 1. Juni 1999. Zudem wurden Einmalzahlungen in Höhe von 300,00 DM für den Zeitraum vor dem Tarifabschluss geleistet. Da für das Haushaltsjahr 1999 keine Tariferhöhungen im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehen waren, entstanden hierdurch zusätzliche Verpflichtungen.
Ergänzend zu den Tarifanpassungen werden weitere Faktoren für die Mehrausgaben angeführt. Dazu zählen zusätzliche Kosten bei den Beihilfen, personelle Veränderungen durch Neueinstellungen sowie eine Erhöhung der Arbeitszeiten. Des Weiteren führten gestiegene Aufwendungen für die Versorgungskasse der Beamten sowie für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer zu der Budgetüberschreitung. Die Verwaltung gibt an, dass diese Ausgaben zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar waren. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen innerhalb des gesamten Verwaltungshaushalts.
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