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Genehmigung zur Führung des Kreiswappens

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 10/011 liegt dem Kreisausschuss ein Antrag zur Genehmigung der Führung des Kreiswappens vor. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Recklinghausen beabsichtigt, ein neues Logo für die Polizeibehörde zu entwickeln. Dieses Logo soll neben anderen Kommunalwappen aus dem Zuständigkeitsbereich der Behörde auch das Wappen des Kreises Recklinghausen enthalten. Geplant ist zudem die Integration der Wappen der Kreisstädte sowie der kreisfreien Stadt Bottrop in das neue Design.

Da das Wappen des Kreises Recklinghausen als geschütztes Persönlichkeitsrecht im Rahmen des Namensrechts gilt, ist eine Entscheidung durch den Kreistag erforderlich. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dem Polizeipräsidium die Erlaubnis zu erteilen, das Kreiswappen im Rahmen des neu zu entwickelnden Logos zu führen. Die Verwaltung hat den Vorschlag im Rahmen der Beratung bereits einstimmig befürwortet. Die Entscheidung über die Vorlage liegt zur Beratung im Kreisausschuss und anschließend im Kreistag vor.

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