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Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 10/047 sieht die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich der Personalkosten für das Haushaltsjahr 2000 vor. Der Betrag beläuft sich auf 377.040,65 DM und betrifft den Sammelnachweis 1/2.

Die Ursachen für die Überschreitung des Haushaltsansatzes liegen primär in den Kosten für die Versorgungskasse der Beamten sowie im Bereich der Beihilfen. Bei der Planung des Haushaltsjahres 2000 waren Tariferhöhungen von 1,0 % vorgesehen; tatsächlich wurden jedoch Erhöhungen von 2,0 % sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 400,00 DM geleistet. Da die Beamtenbesoldung diesen Abschluss nicht widerspiegelte, konnten in diesem Bereich Einsparungen erzielt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben resultiert aus einem erhöhten Beihilfeaufwand, der durch eine hohe Anzahl an Schwerstkranken entstand.

Die Verwaltung führt aus, dass diese Mehrausgaben zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar waren. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen innerhalb des gesamten Verwaltungshaushalts. Die Vorlage wurde im Personalausschuss einstimmig beraten.

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