Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 10/062 sieht eine Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vor. Hintergrund der Anpassung ist die Einführung des Euro zum 1. Januar 2002, wodurch sämtliche Rechtsinstrumente, die auf Beträge in D-Mark basieren, auf die neue Währung umgestellt werden müssen.
Der Entwurf der Satzungsänderung umfasst die Umrechnung der bestehenden Gebührenwerte. Im Zuge dieser Umrechnung wurden Rundungen vorgenommen, um die neuen Gebührentarife zu glätten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Änderung aufgrund der Rundungen einen konstitutiven Charakter besitzt, da sich die materielle Belastung für die Bürger durch die neuen Beträge verändert. Eine entsprechende Gegenüberstellung der Umrechnungswerte ist der Vorlage beigefügt.
Die Einnahmen aus der Allgemeinen Gebührensatzung beliefen sich im Jahr 1999 auf rund 19.000,00 DM und im Jahr 2000 auf etwa 21.000,00 DM. Der Kreisausschuss hat die Vorlage einstimmig beraten und dem Kreistag den Beschluss vorgeschlagen, den Entwurf der Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung anzunehmen. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Beratung im Kreisausschuss am 11. Juni 2001 vorgelegt.
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