Wahlausschuss für die Wahl des Kreistages und des Landrates/der Landrätin im Jahre 2004
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 10/132 des Kreisausschusses befasst sich mit der Bildung des Wahlausschusses für die im Spätsommer oder Herbst 2004 anstehenden Wahlen zum Kreistag sowie zum Landrat bzw. zur Landrätin im Kreis Recklinghausen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes ist der Landrat als Wahlleiter als Vorsitzender des Ausschusses vorgesehen. Die Vorlage sieht vor, die Anzahl der Beisitzer festzulegen und sowohl Beisitzer als auch persönliche Stellvertreter zu wählen.
Nach den rechtlichen Grundlagen kann der Ausschuss neben Mitgliedern des Kreistags auch aus sachkundigen Bürgern bestehen, sofern keine Unvereinbarkeit mit dem Mandat vorliegt. Die Anzahl der sachkundigen Bürger darf dabei die Anzahl der Kreistagsmitglieder nicht erreichen. Wahlbewerber sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind zur Mitgliedschaft berechtigt, während Bewerber für das Amt des Landrates oder der Landrätin von der Teilnahme ausgeschlossen sind.
Der Aufgabenbereich des Wahlausschusses umfasst die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke, die Entscheidung über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen sowie die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisses. Die Vorlage dient als Grundlage für die personelle Besetzung des Gremiums durch den Kreisausschuss und den Kreistag.
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