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Bildung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2000

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 10/1999/007 sieht die Bildung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl im Jahr 2000 vor. Dieser Ausschuss soll die Wahlkreise 82 bis 86 abdecken. Dazu gehören die Wahlkreise Recklinghausen II (Castrop-Rauxel und Waltrop), Recklinghausen III (Herten sowie Teile von Marl), Recklinghausen IV (Datteln, Haltern und Oer-Erkenschwick), Recklinghausen V (Gladbeck und Teile von Dorsten) sowie Recklinghausen VI (Teile von Dorsten und Marl). Für den Wahlkreis 81, der die Stadt Recklinghausen umfasst, findet aufgrund gesetzlicher Ausnahmeregelungen des Landeswahlgesetzes eine separate Wahl des Ausschusses durch den Rat der Stadt Recklinghausen statt.

Der gemeinsame Kreiswahlausschuss setzt sich aus dem vom Kreiswahlleiter zu leitenden Gremium sowie sechs Beisitzern und deren persönlichen Stellvertretern zusammen. Als Vorsitzender wird der von der Bezirksregierung Münster berufene Kreiswahlleiter vorgeschlagen, wobei der Landrat als Kreiswahlleiter und der Kreisdirektor als Stellvertreter vorgesehen sind. Die Wahl der Beisitzer erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, sofern kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt. Neben Mitgliedern des Kreistags können auch sachkundige Bürger als Beisitzer bestellt werden. Die Aufgaben des Ausschusses umfassen die Entscheidung über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters, die Beschlussfassung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge sowie die Feststellung der Wahlergebnisse in den entsprechenden Wahlkreisen.

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