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Dritte Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen vom .10.2013 zur Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen vom 27.09.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2013/100 des Kreisausschusses behandelt die dritte Änderungssatzung zur Gebührenerhebung für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene. Gegenstand der Regelung sind die Gebühren für die Schlachthöfe der Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen.

Der Beschlussvorschlag sieht eine rückwirkende Anpassung der Gebühren zum 1. April 2013 vor. Für die Fleischbeschau von Schweinen im Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH soll die Gebühr nach einem Zeitraum von 1,26 Euro (01.04.2013 bis 30.06.2013) ab dem 1. Juli 2013 auf 1,28 Euro steigen. Im Schlachthof Recklinghausen wird die Gebühr pro Schwein im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2013 von 2,22 Euro auf 2,44 Euro angehoben und steigt ab dem 1. Juli 2013 auf 2,46 Euro.

Als Grundlage für diese Anpassungen dient das Ergebnis der Jahresrechnung 2012. Die Erhöhung der Gebühren wird mit gestiegenen Personalkosten im Jahr 2012 sowie der Anhebung der Rückstandsuntersuchungsgebühr begründet. Ziel der Änderung ist die Sicherstellung der Kostendeckung sowie die Einhaltung eines jährlichen Anpassungsrhythmus. Die entsprechenden Gebührenkalkulationen und die rechtlichen Grundlagen können durch die zuständigen Beschäftigten der Verwaltung im Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung eingesehen werden.

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