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Änderung der Hauptsatzung - Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene im Kreis Recklinghausen -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 10/262 des Kreisausschusses behandelt die Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen sowie die Einführung einer neuen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene. Mit der Verabschiedung der Änderungssatzung wird die bisherige Regelung in § 6 a der Hauptsatzung aufgehoben.

Die neue Satzung für Bürgerentscheide sieht ein Verfahren vor, das ausschließlich auf einer Briefabstimmung basiert. Die Leitung der Abstimmung sowie die Berufung der Abstimmungsvorstände obliegen der Landrätin oder dem Landrat. Zudem wird durch diese Funktion der Termin für den Eingang der Stimmbriefe festgelegt. Stimmberechtigt sind deutsche Staatsangehörige sowie EU-Bürger ab 16 Jahren, sofern sie seit mindestens drei Monaten im Kreis wohnhaft sind. Das Abstimmungsverzeichnis wird 35 Tage vor dem Bürgerentscheid erstellt und liegt in einem festgelegten Zeitraum vor Ende der Briefabstimmungsfrist öffentlich aus.

Das Abstimmungsheft darf bei fehlender Einvernehmlichkeit auf Informationen zum Ablauf, zum Verfahren, Begründungstexte sowie Stimmempfehlungen der Fraktionen, der Landrätin oder des Landrates und Sondervoten beschränkt werden. Die Verwaltung ist befugt, ehrverletzende oder wahrheitswidrige Inhalte zu kürzen. Die Stimmabgabe muss bis 16 Uhr am Tag des Bürgerentscheids im Kreishaus vorliegen. Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der Stimmen und führt die Zählung unmittelbar nach Fristablauf durch. Die Abstimmungshandlung und die Ergebnisfeststellung sind öffentlich. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, ergänzt durch die Kommunalwahlordnung.

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