Finanzierung von Beamtenpensionen

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/277 des Kreisausschusses befasst sich mit der Finanzierung der Beamtenpensionen im Kreis Recklinghausen. Die Kosten für die Versorgungslasten, die über die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse (wvk Münster) per Umlage abgerechnet werden, sollen weiterhin aus den laufenden Haushaltsmitteln gedeckt werden. Im Hinblick auf das angestrebte Haushaltsausgleichsverfahren wird vorgeschlagen, im Haushaltsjahr 2006 von der Bildung von Pensionsrückstellungen Abstand zu nehmen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Versorgungslasten aufgrund der Altersstruktur der aktiven Bediensteten und der steigenden Lebenserwartung in den kommenden Jahren zunehmen werden. Eine Prognose für den Zeitraum von 2005 bis 2035 zeigt eine mögliche Steigerung der Versorgungslasten um 71,77 %. Die laufenden Umlagezahlungen an die wvk lagen in den Vorjahren zwischen etwa 5 und 5,2 Millionen Euro und decken die Ansprüche von 160 Versorgungsempfängern sowie die Verwaltungskosten der Versorgungskasse ab.

Zwar wurde die freiwillige weitere Zuführung in eine Sonderrücklage als bevorzugte Lösung zur Sicherung künftiger Versorgungsspitzen identifiziert, jedoch wird aufgrund der aktuellen Haushaltslage von diesem Schritt abgesehen. Eine alternative Finanzierung durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung kommt nicht in Betracht, da diese als freiwillige Leistung einzustufen ist und die Kosten letztlich über die Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte übertragen würden.