Änderung der Hauptsatzung

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 10/280 wird eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen beantragt. Ziel der Änderung ist es, die Vergabe von Führungspositionen im Kreisverwaltungsservice künftig in Form von Führung auf Probe sowie Führung auf Zeit zu ermöglichen. Die Neuregelung basiert auf den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes für Nordrhein-Westfalen sowie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass Amts- oder Fachdienstleitungen für eine Dauer von zwei Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe bzw. als befristetes Arbeitsverhältnis übertragen werden können. Nach Abschluss der Probezeit wird über die dauerhafte Übertragung der Funktion entschieden. Im Bereich der Dezernats- oder Fachbereichsleitungen soll die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit erfolgen. Diese können für eine Dauer von fünf Jahren vergeben werden, wobei nach Ablauf einer zweiten Amtszeit eine dauerhafte Übertragung angestrebt wird.

Die Entscheidung über die beamten- bzw. arbeitsrechtlichen Details der Übertragung obliegt dem Landrat. Die Verwaltung führt aus, dass diese Instrumente der Personalentwicklung dazu dienen sollen, die Auswahl von Führungskräften zu verbessern und die Flexibilität bei der Besetzung von Leitungsfunktionen zu erhöhen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.