Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Auflösung des Versorgungsamtes Gelsenkirchen und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 10/321 des Kreisausschusses befasst sich mit der Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist die Auflösung des Versorgungsamtes Gelsenkirchen und die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) auf die Kommunen zum 01.01.2008.
Für den Bereich BEEG plant der Kreis Recklinghausen eine eigenständige Aufgabenwahrnehmung mit einem Umfang von etwa 6,5 Stellen. Im Bereich des Schwerbehindertenrechts wird aufgrund personeller Einschränkungen eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Bottrop und Gelsenkirchen sowie optional mit der Stadt Herne angestrebt. Die Stadt Gelsenkirchen soll dabei die Aufgabe des Schwerbehindertenrechts am Standort des bisherigen Versorgungsamtes übernehmen. Im Gegenzug sollen das Personal der beteiligten Kommunen sowie die finanziellen Erstattungen des Landes für Beamtenpersonal, Sachkosten und Sachmittel an die Stadt Gelsenkirchen abgetreten werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag den Empfehlungen zur interkommunalen Zusammenarbeit zustimmt. Der Landrat wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorzubereiten und dem Kreistag nach Verabschiedung des Gesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Die Angemessenheit des Belastungsausgleichs soll nach einer Evaluationsphase geprüft werden, wobei eine Anpassung bis Ende 2010 bei unzutreffenden Kostenprognosen vorgesehen ist. Die Erhaltung des Bürgerservice durch dezentrale Sprechstunden ist beabsichtigt.
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