Gesellschaftsvertragsänderung der Seegesellschaft Haltern mbH

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Gesellschaftsvertragsänderung der Seegesellschaft Haltern mbH wird dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt. Der Landrat beantragt, der Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen.

Die erneute Vorlage erfolgt, da in der Sitzung des Kreistags am 11. März 2013 eine veraltete Fassung der Vertragssynopse als Anlage beigefügt war. Die aktuelle Vorlage enthält nun den geänderten Gesellschaftsvertrag nach dem aktuellen Stand.

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrags ist aufgrund der Neuregelung des Transparenzgesetzes in der Gemeindeordnung erforderlich. Im Zuge dieser Änderung wurden zudem verschiedene gesetzliche Anforderungen umgesetzt. Dazu gehören die Einbringung der Wirtschaftsgrundsätze gemäß der Gemeindeordnung sowie die Bindung der kommunalen Gesellschaftervertreter an die Beschlüsse des Kreistags.

Des Weiteren sieht die Neuregelung die Verpflichtung zur Aufstellung von Wirtschaftsplänen sowie Änderungen zur Begrenzung der Nachschussverpflichtung vor. Die Gesellschaft ist künftig verpflichtet, den Jahresabschluss, die Ergebnisverwendung und den Lagebericht offenzulegen sowie dem Kreis die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen wurden auch diverse redaktionelle Änderungen am Vertrag vorgenommen. Eine Synopse der Änderungen ist der Vorlage beigefügt.