Beteiligung gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2013 des Kreises Recklinghausen

Die Beschlussvorlage 2013/028 befasst sich mit der Beteiligung der kreisangehörigen Städte an der Aufstellung des Haushalts 2013 des Kreises Recklinghausen. Im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungsrechte haben die Städte in einem gemeinsamen Schreiben Stellungnahmen und Einwendungen eingereicht. Ein zentraler Punkt der Städte ist die Ansicht, dass die Kreisumlage zu hoch angesetzt sei. Sie fordern den Kreis auf, Verhandlungen mit den Umlageverbänden zu führen und regen an, dass diese zur Senkung der Umlage ihre allgemeinen Rücklagen nutzen könnten. Zudem wird darauf verwiesen, dass die bisherigen Einsparpotenziale des Kreises nicht ausreichten.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Notwendigkeit der Kreisumlage zur Deckung der Aufwendungen bereits mehrfach erörtert wurde und die Gründe für die Höhe der Umlage weiterhin bestehen. Bezüglich der Umlageverbände wird darauf hingewiesen, dass der Kreis bereits auf die Haushaltssituation der Kommunen hingewiesen hat. Eine Verpflichtung der Verbände zur Nutzung ihrer Rücklagen bestehe nicht.

Zu weiteren Themen wie der Aufbauorganisation, dem Personalaufwand und dem Haushaltssicherungskonzept hält die Verwaltung fest, dass bereits umfangreiche Einsparungen realisiert wurden, unter anderem durch ein Fluktuationskonzept, das eine Reduzierung des Stellenbestands vorsieht. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird angekündigt, die Kostenstrukturen und Organisationsstrukturen der Vestische Straßenbahnen GmbH im Rahmen der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes verstärkt zu berücksichtigen. Der Kreistag soll die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis nehmen und die Anregungen übernehmen, sofern sie im Änderungsdienst zum Haushalt oder im Regionalen HSK-Masterplan enthalten sind.