Fortführung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau eines planfreien Bahnüberganges im Zuge der K 16 in Haltern am See, Ortsteil Sythen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/064 des Kreisausschusses befasst sich mit der Fortführung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines planfreien Bahnüberganges im Bereich der K 16 im Ortsteil Sythen der Stadt Haltern am See. Das Vorhaben sieht die Beseitigung des plangleichen Bahnübergangs auf der Strecke Wanne-Eickel – Bremen vor und ersetzt diesen durch eine Eisenbahnüberführung.

Ein ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2001 war nach Ablauf von Klageverfahren am 08.01.2003 rechtskräftig geworden und hatte eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Durch einen Beschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 18.12.2012 wurde die Rechtskraft der Planunterlagen nun bis zum 08.01.2018 verlängert.

Um die Umsetzung der Maßnahme voranzutreiben, wurde bereits ein Planungsauftrag an die DB International GmbH erteilt. Ziel der weiteren Arbeiten ist die Überarbeitung der bestehenden Planunterlagen unter Berücksichtigung aktueller gesetzlicher Vorschriften und Richtlinien. Dies dient der Ermittlung der Gesamtkosten, der Berechnung des Kostenanteils des Kreises sowie der Schaffung der haushaltsrechtlichen und vertraglichen Grundlagen zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und dem Kreis.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Zuwendungsverfahren einzuleiten, weitergehende Planungen zu beauftragen, die vertraglichen Voraussetzungen mit den beteiligten Partnern zu schaffen und die Umsetzung der Maßnahme zu realisieren.