Beschlusscontrolling -öffentliche Beschlüsse-

Die vorliegende Berichtsvorlage Nr. 2013/131 des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten dient dem Beschlusscontrolling öffentlicher Beschlüsse. Der Bericht umfasst den Status der Umsetzung von Entscheidungen aus den öffentlichen Sitzungsteilen seit dem Jahr 2012 sowie nicht abgeschlossene Beschlüsse aus den Vorjahren.

Ein wesentlicher Teil des Berichts befasst sich mit der Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen. Die Festsetzungen der Gebühren und Entgelte für die Jahre 2011 bis 2014 wurden als planmäßig umgesetzt ausgewiesen. Dies betrifft insbesondere die Entgelte für die Beseitigung von Hausmüll, Sperrmüll und Problemabfällen sowie die Verwertung von biologischen Abfällen und Gartenabfällen. Zudem wird die Übertragung der Verwertung von Datenträgern wie CDs auf die kreisangehörigen Städte sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken zur Bioabfallverwertung dokumentiert. Ein Vertrag mit der Stadt Gladbeck über die Nutzung einer Umladeanlage für Bioabfälle wurde ebenfalls als umgesetzt aufgeführt.

Im Bereich der Bauangelegenheiten dokumentiert der Bericht den Stand von Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Gebäuden. Die Entwurfsplanung und die Bereitstellung von Mitteln für die Gebäude 1 und 6 am Berufskolleg Castrop-Rauxel befinden sich in der Ausführung. Die Sanierung des Berufskollegs Kuniberg wurde im Jahr 2013 planmäßig abgeschlossen. Für die Sanierung des Werkstattgebäudes am Berufskolleg Ostvest in Datteln sind die notwendigen Abstimmungen mit der Raumplanung erfolgt.