Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2014

Die Beschlussvorlage 2013/137 befasst sich mit der Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2014 im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Recklinghausen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Annahme der Haushaltsatzung für das Jahr 20komma14 inklusive der dazugehörigen Anlagen sowie die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2014 bis 2022 empfiehlt. Der Haushalt umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen.

Für den zuständigen Ausschuss sind dabei verschiedene Produktbereiche maßgeblich. Diese umfassen die Bereiche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die Hygieneüberwachung in Betrieben sowie die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den sozialen Leistungen, welche die Unterstützung von Senioren, Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit, Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz sowie die Steuerung von Leistungen wie der Grundsicherung oder Leistungen nach dem BAföG beinhalten. Zudem sind Leistungen der Optionskommune nach dem SGB II sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe Bestandteil des Plans.

Darüber hinaus umfasst der Haushalt die Bereiche Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, etwa durch Erziehungsberatung, sowie die Gesundheitsdienste, die Aufgaben zur Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfe und zum Gesundheitsschutz sowie die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen abdecken. Eine Liste mit den von der Verwaltung vorgenommenen Änderungen zum Haushalt wurde als Tischvorlage ausgelegt.