Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Finanzierungsübertragung ab dem Jahr 2011
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 18/073 wird die Verlängerung der Übertragung bestimmter Aufgaben auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über das Jahr 2010 hinaus behandelt. Der Gegenstand der Vorlage umfasst zwei wesentliche Bereiche. In Teil A geht es um die Übertragung der Finanzierung und Sicherstellung von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste sowie von Infrastrukturbetreibern auf den VRR. Dies beinhaltet zudem die Anpassung von Finanzierungsrichtlinien und die Bekanntmachung von Gesamtberichten.
Teil B der Vorlage befasst sich mit der Übertragung der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW. Beide Aufgabenbereiche sind, in Anlehnung an die Übergangsvorschriften der VO (EG) Nr. 1370/2007, bis zum 31. Dezember 2019 befristet, wobei eine Fortführung unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeiten der Zweckverbandssatzung vorgesehen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag des Kreises Recklinghausen die genannten Aufgaben übernimmt. Die Kreisverwaltung spricht sich für diese Übertragung aus. Die vorliegende Vorlage wurde mit der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR abgestimmt. Die Kreisverwaltung wird den Kreistag bei Bedarf erneut mit dem Sachverhalt zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale befassen. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 174 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.