Gesellschaftsvertragsänderungen - Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH - Seegesellschaft Haltern mbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/006 sieht Änderungen der Gesellschaftsverträge der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH sowie der Seegesellschaft Haltern mbH vor. Der Landrat hat den Kreistag angehalten, diesen Änderungen zuzustimmen.

Die Anpassungen der Verträge sind primär auf die Neuregelung des Transparenzgesetzes in der Gemeindeordnung begründet. Im Zuge dieser Überarbeitung wurden zudem weitere gesetzliche Anforderungen in die Gesellschaftsverträge integriert. Dazu gehört die Einbringung der Wirtschaftsgrundsätze gemäß der Gemeindeordnung sowie die verbindliche Bindung der kommunalen Gesellschaftervertreter an die Beschlüsse des Kreistags.

Darüber hinaus umfasst die Vorlage Regelungen zur Verpflichtung der Gesellschaften, Wirtschaftspläne aufzustellen und den Jahresabschluss, die Ergebnisverwendung sowie den Lagebericht offenzulegen. Die Gesellschaften werden zudem verpflichtet, der Beteiligung entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Bestandteil der Änderung ist die Begrenzung der Nachschussverpflichtung sowie diverse redaktionelle Anpassungen. Die entsprechenden Synopsen der Gesellschaftsverträge liegen dem Beschlussvorschlag bei. Die Federführung der Vorlage liegt beim Kreisausschuss.