Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die Vergabekommission 'Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen (ZIRE)'

Die Beschlussvorlage 18/069 des Kreisausschusses befasst sich mit der Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die Vergabekommission „Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen (ZIRE)“. Die Kommission wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Kreistages vom 17. Dezember 2001 als Arbeitskreis des Kreistages etabliert.

Die Aufgaben der Kommission umfassen die Beratung des Landrates beim Einsatz der ZIRE-Mittel des Kreises. Zudem tritt die Kommission ein, wenn zwischen den kreisangehörigen Städten und der Kreisverwaltung kein Einvernehmen zu einer Maßnahme erzielt werden kann und der Landrat die Beratung einberuft. Eine weitere Funktion besteht in der Beratung bei Verdacht auf eine zweckwidrige Verwendung der Mittel oder bei grundsätzlichen Fragen zu den ZIRE-Bestimmungen.

Der Landrat fungiert als Vorsitzender, während der Kreisdirektor die Stellvertretung übernimmt. Diese beiden Positionen werden nicht auf die Gesamtzahl der Mitglieder angerechnet. Wählbar sind die Mitglieder des Kreistages. In der vorangegangenen Wahlperiode bestand die Kommission aus elf ordentlichen sowie elf stellvertretenden Mitgliedern. Die Wahl der weiteren Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalens. Der Kreistag ist zudem für die Festlegung der Mitgliederzahl zuständig.