Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Kreis Recklinghausen - Sachstandsbericht -

Die Berichtsvorlage 18/072 informiert den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik über den aktuellen Stand zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Kreis Recklinghausen. Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung des europäischen Binnenmarktes durch den Abbau bürokratischer Hürden für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen.

Ein zentraler Bestandteil der Umsetzung ist die Einführung eines „einheitlichen Ansprechpartners“. Diese Stelle fungiert als Verfahrenslotse und Mittler zwischen Dienstleistern und den zuständigen Behörden, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Die sachliche Zuständigkeit der Fachbehörden bleibt dabei unberührt. Zudem sieht die Regelung vor, dass Verfahren auf Wunsch der Antragsteller elektronisch abgewickelt werden können. Ergänzend wurden neue Vorschriften zur elektronischen Zustellung sowie zur Einführung von Entscheidungsfristen und Genehmigungsfiktionen implementiert.

Im Rahmen einer verpflichtenden Normenprüfung wurde das Ortsrecht der Kreisverwaltung auf seine Konformität mit der Richtlinie untersucht. Dabei wurden 36 relevante Normen identifiziert, für die jedoch kein Anpassungsbedarf festgestellt wurde. Die Prüfung wurde fristgerecht abgeschlossen und das Ergebnis an das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt. Mit dem EA-Gesetz NRW wurde die Aufgabe der Bereitstellung einheitlicher Ansprechpartner zudem als Pflichtaufgabe für die Kreise und kreisfreien Städte festgeschrieben. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.