Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Kreis Recklinghausen - Sachstandsbericht -
Berichtsvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 18/072 befasst sich mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie des EA-Gesetzes NRW im Kreis Recklinghausen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Stärkung des Binnenmarktes durch den Abbau bürokratischer Hürden. Hierzu soll ein „Einheitlicher Ansprechpartner“ (EA) als Verfahrenslotsen fungieren, der die elektronische Verfahrensabwicklung unterstützt. Die Kreisverwaltung übernimmt dabei die Rolle des Aufgabenträgers, wobei die organisatorische Umsetzung im Fachdienst 18 angesiedelt ist. Der EA agiert als Verfahrensmanager ohne eigene Aufsichtsbefugnisse.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen umfassen neue Informationspflichten, festgelegte Entscheidungsfristen sowie die Einführung einer Genehmigungsfiktion nach drei Monaten gemäß der Verwaltungsvorschrift NRW. Zudem regelt das Landeszentrum für Gesundheit und Soziales NRW die elektronische Zustellung und eine entsprechende Zustellungsfiktion. Eine bereits abgeschlossene Normenprüfung von 36 relevanten Normen der Kreisverwaltung ergab keine Notwendigkeit für Anpassungen.
Für die technische Umsetzung wurde ein Anbieter für ein Informationsportal ausgewählt. Die Übernahme der Aufgaben soll im Jahr 2010 stellenneutral erfolgen, wobei die Inanspruchnahme und die Stellenkapazitäten vierteljährlich evaluiert werden. Die Gebührenerhebung folgt dem Kostendeckungsprinzip, wobei auf potenzielle Einnahmeausfälle durch die Umstellung auf den reinen Verwaltungsaufwand hingewiesen wird. Eine Kooperation mit anderen Kreisen ist aktuell nicht vorgesehen, jedoch findet ein Austausch innerhalb einer seit März 2009 bestehenden interkommunalen Arbeitsgruppe statt. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 202 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.