← Alle Vorlagen

Weiterentwicklung des Behindertenfahrdienstes für Rollstuhlfahrer zu einer individuellen Mobilitätshilfe

Beschlussvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2013/046 des Kreistags befasst sich mit der Weiterentwicklung des Behindertenfahdienstes für Rollstuhlfahrer im Kreis Recklinghausen hin zu einer individuellen Mobilitätshilfe. Als Kern des Vorschlags steht die Aufhebung der bestehenden Richtlinie vom 17. Dezember 2007. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2013 werden zwei verschiedene Alternativen zur Umsetzung zur Auswahl gestellt. Alternative A sieht die Gewährung als Persönliches Budget vor, während Alternative B ein Gutscheinsystem mit Wertmarken vorsieht, wobei auf Antrag auch hier ein Persönliches Budget möglich wäre.

Ziel der Umstellung ist die Ablösung der bisherigen Kilometerkontingente durch eine betragsmäßige Leistung. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bleiben die Vorlage des Merkzeichens „aG“, die Unmöglichkeit der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Einhaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen. Der Bewilligungszeitraum umfasst in der Regel ein Jahr.

Die Verwaltung beziffert die gesamte Bewilligungssumme auf etwa 160.000 Euro, was circa 10 Prozent über dem ermittelten Bedarf liegt. Die Kosten für das Jahr 2011 beliefen sich auf rund 150.000 Euro, wobei 115.000 Euro aus dem Kreishaushalt und 35.000 Euro aus dem Haushalt des LWL finanziert wurden. Eine sozialhilferechtliche Prüfung ergab für den Stand April 2013 eine Fallzahl von 153 Personen. Die Bedarfsermittlung umfasst monatliche Beträge von bis zu 4.200 Euro.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 197 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.