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Novellierung des ÖPNVG NRW - Neuverteilung der ÖPNV-Pauschale

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 2013/084 wird die Neuverteilung der ÖPNV-Pauschale nach der Novellierung des ÖPNVG NRW thematisiert. Der Kreistag des Kreises Recklinghausen soll bekräftigen, dass die Bewirtschaftung der Pauschale gemäß § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr 2014 auf den Zweckverband VRR übertragen bleibt. Dabei beansprucht der Kreis einen Anteil von 7,5 % der Pauschale für eigene Zwecke, während die verbleibenden 92,5 % durch den Zweckverband VRR für ÖPNV-Zwecke, mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs, an Verkehrsunternehmen weiterzuleiten sind.

Für die Umsetzung stehen drei verschiedene Modelle zur Auswahl. Alternative A umfasst Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖSPV, Alternative B nutzt Ausgleichsleistungen aus Tarifen für den Ausbildungsverkehr und Alternative C sieht eine investive Fahrzeugförderung vor. Als Verteilungsschlüssel für die Alternativen A und B dienen die Nutz-Wagen-km gemäß § 11a ÖPNVG NRW, während bei Alternative C das Beschaffungsvolumen und die Verkehrsleistung als Grundlage dienen. Mindestens 80 % der Pauschale sollen an Verkehrsunternehmen fließen, die den Gemeinschaftstarif anwenden.

Für das Jahr 2014 wird auf Empfehlung des Zweckverband VRR die Alternative B gewählt. Ab 2015 soll die Entscheidung über die Wahl zwischen den Alternativen dem Landrat obliegen, wobei der Zweckverband VRR jährlich bis zum 30. September eine schriftliche Empfehlung für das Folgejahr abgeben soll. Nicht verausgabte Mittel aus dem Jahr 2013 sind gemäß gesetzlichem Schlüssel an die Aufgabenträger zu verteilen. Eine Beschlussfassung durch den Kreistag wird für die Sitzung im September 2013 angestrebt.

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