a) Beschluss zur Übertragung weiterer Prüfungsaufgaben b) Erlass einer Dienstanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 14/003 liegt dem Rechnungsprüfungsausschuss ein Antrag zur Anpassung der Aufgaben und der internen Richtlinien des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes vor. Der Kreistag soll darüber entscheiden, dem Amt weitere Prüfungsaufgaben zu übertragen und eine neue Dienstanweisung zu erlassen.
Die vorliegende Neuregelung ersetzt die bestehende Dienstanweisung aus dem Jahr 1978. Hintergrund der Anpassung ist die Veränderung der Verwaltungsstruktur durch das Neue Steuerungsmodell. Während die bisherige Aufgabenübertragung primär haushaltsrechtliche Aspekte berücksichtigte, sieht der neue Katalog einen erweiterten Umfang der ständigen Prüfungsaufgaben vor. Ziel ist es, die Prüfung an die dezentrale Ressourcenverantwortung und die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung anzupassen.
Die neue Ausrichtung der Rechnungsprüfung soll sich neben der Sachprüfung verstärkt auf die Wirtschaftlichkeit und die Ergebnisse der Verwaltungshandlungen konzentrieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der präventiven Beratung, um Fehlentwicklungen bereits in der Entscheidungsphase zu vermeiden. Die Prüfung soll künftig verstärkt die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Ressourceneinsatzes im Hinblick auf die Verwaltungsleistungen kontrollieren. Die Beteiligung der Ämter an Entscheidungsprozessen mit finanziellen Auswirkungen auf den Kreis soll dabei sichergestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Beschlussvorschlag nach Einarbeitung von Änderungswünschen einstimmig empfohlen.
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