Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an den Kreisausschuss / Kreistag über die Neufassung des Beschlusses zur ''Übertragung weiterer Prüfungsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt''

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 14/010 vorgelegt, die eine Neufassung des Beschlusses zur Übertragung weiterer Prüfungsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt vorsieht. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag, die beiliegende Neufassung anzunehmen.

Die Änderung der bestehenden Regelung, die ursprünglich am 11. Dezember 2000 beschlossen wurde, ist laut Erläuterungen aus zwei Gründen erforderlich. Zum einen ist die Zuständigkeit für die überörtliche Prüfung der Gemeinden seit dem 1. Januar 2003 entfallen. Infolgedessen ist die bisherige Bezeichnung „Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt“ nicht mehr sachgerecht, weshalb die Bezeichnung auf „Rechnungsprüfungsamt“ angepasst wird. Zum anderen führt die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements dazu, dass dem Rechnungsprüfungsamt neue Aufgaben übertragen werden.

Die Neufassung umfasst primär redaktionelle Anpassungen der Bezeichnung sowie eine inhaltliche Änderung in Ziffer 13. Das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses fiel einstimmig für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistags im Dezember 2004 vorgesehen.