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Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an den Kreisausschuss / Kreistag über die Erweiterung der ''Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt''

Beschlussvorlage

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 14/011 sieht die Erweiterung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Recklinghausen um die neue Ziffer 7.2 sowie eine damit einhergehende Neufassung der Anweisung vor. Hintergrund der Änderung ist § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW. Dieser schreibt vor, dass Vergaben von Aufträgen und Vermögensveräußerungen mit einem Wert von über 200.000 € dem Rechnungsprüfungsamt sowie der Gemeindeprüfungsanstalt anzuzeigen sind. Das Rechnungsprüfungsamt übernimmt die Überwachung dieser Meldepflichten.

Die Neufassung regelt zudem die Mitteilungspflichten und Überwachungsaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Dem Amt sind relevante Vorschriften, Verfügungen sowie die Erstellung, Übernahme und Änderung von Datenverarbeitungsprogrammen der Haushaltswirtschaft vor deren Anwendung mitzuteilen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht bei Unregelmäßigkeiten, Verlusten durch Diebstahl oder Raub, Kassenfehlbeträgen sowie besonderen Vorgängen im Rechenzentrum, wie etwa Datenverlusten oder Hacker-Versuchen. Zudem sollen Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie die Namen und Funktionen anordnungsberechtigter Bediensteter an das Amt weitergeleitet werden. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist zudem für die Anordnung von Dienstreisen der Prüfer innerhalb des Kreisgebietes zuständig.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Annahme der Erweiterung und Neufassung. Die Änderung soll zum 01.01.2006 in Kraft treten und die Fassung vom 01.01.2005 ersetzen. Die entsprechenden Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages.

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