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Beteiligung des Kreises Recklinghausen an der Besitzgesellschaft (Public Konsortium) für den Betrieb einer Internet-Plattform für rechtsverbindliche Interaktionen zwischen Bürger, Verwaltung und Wirtschaft (Digitales Ruhrgebiet oder D-NRW, eine Initiative der Projekt Ruhr GmbH)

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/002 des Kreisausschusses sieht die Beteiligung des Kreises Recklinghausen an der Besitzgesellschaft des Public Konsortiums der Internet-Plattform „Digitales Ruhrgebiet“ bzw. „D-NRW“ vor. Die Beteiligung soll über die GKD Recklinghausen erfolgen, wobei eine spätere Übertragung der Anteile auf den zu gründenden Zweckverband „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ vorgesehen ist.

Die Kostenstruktur für den Kreis umfasst einen einmaligen Basispreis von 3.000 Euro sowie einen einmaligen einwohnerbezogenen Beitrag in Höhe von 12.000 Euro. Zusätzlich ist ein jährlicher Beitrag von 33.000 Euro zu leisten, dessen Finanzierung über den Haushalt der GKD für die Jahre 2002 bzw. 2003 erfolgen soll. Die Beteiligungskonditionen basieren auf einem Basispreis von 3.000 Euro sowie Einwohnerbeiträgen, die für Kreise und kreisangehörige Gemeinden jeweils 0,010 Euro pro Einwohner festlegen.

Die Besitzgesellschaft der Public-Private-Partnership fungiert als Träger der Plattform im Rechtsverkehr und bündelt die Interessen der öffentlichen Hand. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören die Priorisierung von Kooperationsprojekten, die Entscheidung über Wirtschaftlichkeitsprognosen und Preisbildung sowie die Qualitätssicherung und Mitwirkung an Standards. Die organisatorische Struktur der Gesellschaft umfasst eine Gesellschafterversammlung, einen Aufsichtsrat mit zehn Mitgliedern, einen Beirat mit 13 Mitgliedern sowie Fachausschüsse. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verträge für eine endgültige Beschlussfassung durch den Kreistag auszuarbeiten.

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