Gründung eines Zweckverbandes ''Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen''
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 16/004 wird die Gründung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD) sowie die Beteiligung des Kreises Recklinghausen an diesem Verband beantragt. Geplant ist die Überführung des bisherigen „Amtes 16 Gemeinsame Kommunale Datenzentrale (GKD)“ in den neuen Zweckverband sowie die Übernahme der damit verbundenen Aufgaben. Die Beteiligung erfolgt gemeinsam mit den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop. Die Beschlüsse zur Beteiligung und Überführung sollen auch bei einer unvollständigen Zustimmung der genannten Gebietskörperschaften gültig bleiben, sofern die wirtschaftliche Grundlage gewahrt bleibt.
Die Satzung des Zweckverbandes regelt die Aufgabenverteilung, das Stimmrecht und die Finanzierung durch Entgelte. Eine Notfall-Umlage von maximal 0,50 Euro pro Einwohner kann die Verbandsversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit beschließen. Für den Kreis Recklinghausen wird bei der Umlage eine fiktive Einwohnerzahl von 30 Prozent der kreisangehörigen Städte zugrunde gelegt. Zudem ist eine befristete jährliche Entwicklungseinlage von 0,50 Euro pro Einwohner bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
Die Verwaltung weist die Einwendungen des Personalrates gegen die Gründung zurück. Verhandlungen über einen Personalüberleitungsvertrag mit dem künftigen Zweckverband sollen nach dessen Gründung stattfinden. Der Landrat wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge zu schließen und ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung zu wählen. Die bestehenden Leistungsbeziehungen der elf Anwender gehen gemäß dem Satzungsentwurf auf den Zweckverband über.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 214 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.