← Alle Vorlagen

Entwurf der Zweckverbandssatzung ''Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen'' - Formale Änderung -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 16/006 sieht die Zustimmung zum geänderten Entwurf der Satzung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ vor. Die vorliegende Änderung basiert auf formalen Anpassungen, die nach der Prüfung durch die Bezirksregierung Münster notwendig wurden.

Die Bezirksregierung Münster hatte den Satzungsentwurf am 30. Dezember 2002 zur rechtlichen Prüfung vorgelegt und im Februar 2003 mitgeteilt, dass gegen die Gründung des Zweckverbandes keine aufsichtsbehördlichen Bedenken bestehen. Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen dieses Prüfverfahrens formale Änderungsvorschläge unterbreitet, welche die inhaltliche Substanz der Satzung jedoch nicht verändern. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Anmerkungen zu entsprechen, um eine kurzfristige Genehmigung durch die Bezirksregierung zu ermöglichen.

Nach der Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien soll die behördliche Genehmigung eingeholt werden, damit die Satzung zum 1. Mai 2003 in Kraft treten kann. Voraussetzung für das Inkrafttreten sind zudem die Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster sowie die entsprechende Bekanntmachung in den Amtsblättern der beteiligten Mitgliedverwaltungen. Der Kreisausschuss hat im Beratungsergebnis der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 157 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.