Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der GKD Recklinghausen gegenüber den Städten Herten und Marl
Beschlussvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 16/007 sieht die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen gegenüber den Städten Herten und Marl zum 31. Dezember 2006 vor.
Der Kreis Recklinghausen ist im Rahmen der bestehenden Vereinbarung dazu verpflichtet, die Informationsverarbeitung für zehn kreisangehörige Städte durchzuführen und die GKD zu betreiben. Im Zuge der geplanten Gründung eines Zweckverbandes zum 1. Juli 2003 haben die Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop diese Vereinbarung gemeinsam mit dem Kreis aufgehoben. Da die Städte Herten und Marl dem neuen Zweckverband nicht beitreten, besteht die Vereinbarung mit dem Kreis Recklinghausen für diese beiden Kommunen weiterhin unverändert fort.
Mit der Verselbstständigung der GKD als Zweckverband verlässt die Organisation die rechtliche Einflusssphäre des Kreises. Um eine Situation zu vermeiden, in der der Kreis die erforderlichen Leistungen für Herten und Marl über einen Dritten einkaufen müsste, wird die Kündigung zum Ende des Jahres 2006 vorgeschlagen. Dies soll den Städten Herten und Marl ermöglichen, die benötigten Dienstleistungen künftig in einem direkten Vertragsverhältnis mit dem neu gegründeten Zweckverband zu beziehen. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Beschlussvorschlags.
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