Schaffung eines Jobsucher-Tickets (Antrag der PDS-Kreistagsgruppe vom 19. Juni 2005)

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/020 befasst sich mit dem Antrag der PDS-Kreistagsgruppe vom 19. Juni 2005, ein sogenanntes „Jobsucher-Ticket“ einzuführen. Ziel dieses Antrags war es, ein gegenüber dem bestehenden Angebot des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) deutlich günstigeres Ticket für Empfänger von Leistungen nach ALG II zu schaffen, um die Mobilität bei der Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme zu fördern.

Nach der Überweisung des Antrags in die zuständigen Fachausschüsse im September 2005 liegt nun der Vorschlag vor, den Antrag zurückzuweisen. Als Grundlage dient die Einschätzung des VRR, wonach bereits preislich und leistungsmäßig attraktive Ticketangebote für die betreffende Zielgruppe zur Verfügung stehen. Eine Einführung eines speziellen Angebots wird seitens der VRR-Verwaltung als nicht notwendig eingestuft, da ein Wechsel bestehender Abonnements auf das preiswertere „SozialTicket“ zu Mindereinnahmen in Höhe von jährlich 4 bis 8 Millionen Euro bei den Verkehrsunternehmen führen würde.

Zudem wird darauf verwiesen, dass für Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten bei Entfernungen von mehr als 3 Kilometern bereits eine monatliche Pauschale von 50 Euro zur Beschaffung von Fahrkarten gezahlt wird. Kosten für konkrete Bewerbungstermine können zudem nach den Vorschriften des SGB III übernommen werden. Der Beschlussvorschlag sieht daher die Ablehnung der Einführung des neuen Tickettyps vor.