Beteiligungsverfahren gem. § 55 KrO der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2000 des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 55 der Kreisordnung NRW wurden die kreisangehörigen Städte zur Aufstellung des Haushalts 2000 des Kreises Recklinghausen angehört. Während die Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten und Marl schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben, teilten die übrigen Städte telefonisch mit, dass keine Stellungnahme erfolgt. Die vorliegenden schriftlichen Beiträge enthalten keine Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf.
Die Verwaltung nimmt zu den Anregungen der Städte Stellung. Hinsichtlich der Personalkosten wird darauf verwiesen, dass die Erhöhungen aufgrund der Orientierungsdaten des Landes sowie der Einhaltung der Vorgaben des Innenministeriums zur Stellenbesetzung bereits berücksichtigt sind. Den Vorschlag der Stadt Dorsten, Sanierungsmaßnahmen an Berufskollegs zeitlich zu strecken, lehnt die Verwaltung ab, da der Austausch von Beleuchtungsanlagen aufgrund von PCB-Belastungen und zur Erfüllung von Auflagen des Gemeindeunfallversicherungsverbandes notwendig sei.
Bezüglich der Anliegen der Stadt Marl zur Vermeidung von Einnahmeverschlechterungen durch die Kreisumlage sowie zu den Risiken durch Schlüsselzuweisungen und das Bundes-Sparpaket wird erläutert, dass der Kreis die Verringerung der eigenen Schlüsselzuweisung berücksichtigt hat. Eine Überprüfung von Beteiligungen, etwa an der VEW AG, ist durch die Verwaltung im Gange. Zudem wird auf die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Aufgabenkritik und zur Erhöhung der Haushaltstransparenz verwiesen. Der Kreistag wird gebeten, die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis zu nehmen.
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