Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Jahre 1999
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/004 dient der Information des Kreistags über über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Haushaltsjahr 1999 geleistet wurden. Gemäß der vorliegenden Unterlagen wird dem Gremium zur Kenntnis gebracht, dass der Kämmerer über die entsprechenden Ausgaben entschieden hat.
Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen bildet § 82 der Gemeindeordnung. Nach dieser Bestimmung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind und eine entsprechende Deckung der Kosten gewährleistet ist. Die Verwaltung führt aus, dass diese Voraussetzungen für die in der Anlage aufgeführten Positionen erfüllt sind.
Der Kreisausschuss hat zu diesem Vorgang ein einstimmiges Beratungsergebnis erzielt und empfiehlt dem Kreistag, die Ausgaben und deren Deckung gemäß dem Beschlussvorschlag zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses am 28. Februar 2000 behandelt und war für die Sitzung des Kreistags am 13. März 2000 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.
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