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Verkauf der Aktien der VEW AG - Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 Kreisordnung NRW -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreisausschuss hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung den Verkauf der Aktien der VEW AG an die RWE AG beschlossen. Dabei wird der Preis für 13.404 Aktien aus der Kapitalerhöhung von 1999 auf 194,25 Euro je Aktie angepasst, was einem Mindererlös von 50.334,62 DM gegenüber dem vorherigen Beschluss des Kreistags entspricht.

Ein Teilbetrag aus dem Verkaufserlös in Höhe von 4.037.673,23 DM soll an die Vestische Straßenbahnen GmbH überwiesen werden, sofern die entsprechenden Dividenden nicht direkt von der VEW AG an die Gesellschaft zufließen. Im Falle eines Nicht-Direktzuflusses wird die Zahlung als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt. Der Landrat wurde beauftragt, die angepassten Verträge mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH zu schließen.

Hinsichtlich der Treuhandaktien wurde zur Vermeidung möglicher Steuern in Höhe von bis zu 2,85 Mio. DM die Zustimmung zur Umwandlung von Rücklagen der Vestischen Straßenbahnen GmbH in Höhe von etwa 8,6 Mio. DM in Stammkapital sowie zur entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages befürwortet. Der Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung der Vestischen Straßenbahnen GmbH wurde ermächtigt, dieser Umwandlung zuzustimmen. Sämtliche VEW-Aktien des Kreises Recklinghausen werden der RWE AG zum Kauf angeboten.

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