Kündigung des Nießbrauchvertrages über Aktien der GELSENWASSER AG und Einleitung von Anbietungsverfahren
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/008 des Kreisausschusses sieht die Kündigung eines Nießbrauchvertrages sowie die Einleitung von Verfahren zum Verkauf von Aktien der GELSENWASSER AG vor. Der Landrat soll beauftragt werden, den zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Vestischen Straßenbahnen GmbH bestehenden Vertrag über die Einräumung eines Nießbrauchs an Aktien im Nennwert von 1.366.600,00 DM zum 31. Dezember 2000 zu kündigen.
Hintergrund der Maßnahme ist die Absicht der Verwaltung, dem Kreistag im Jahr 2001 den Verkauf sämtlicher Aktien der GELSENWASSER AG vorzuschlagen. Der Kreis hält insgesamt 43.117 Inhaberaktien mit einem Gesamtnennwert von 2.155.850,00 DM, bestehend aus Nießbrauch- und Treuhandaktien.
Gemäß einer bestehenden Konsortialvereinbarung zwischen der VEW AG und kommunalen Aktionären ist der Landrat zu bevollmächtigen, das erforderliche erste sowie gegebenenfalls ein zweites Anbietungsverfahren im Jahr 2000 einzuleiten. Dabei ist den übrigen kommunalen Aktionären sowie der VEW AG ein Ankaufsrecht einzuräumen. Sollten diese Verfahren erfolglos bleiben, ist die Verwaltung ermächtigt, Verhandlungen mit potenziellen Kaufinteressenten aufzunehmen. Die Entscheidung über den eigentlichen Verkauf sowie den Umgang mit den Treuhandaktien wird voraussichtlich im Jahr 2001 durch den Kreistag getroffen.
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