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Angestrebte Fusion zwischen der VEW AG, Dortmund, und der RWE AG, Essen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/009 regelt die geplante Verschmelzung der VEW AG aus Dortmund und der RWE AG aus Essen zu einem neuen Unternehmen, der RWE AG Neu. Der Kreistag wird angehalten, dieser Verschmelzung zuzustimmen. Damit verbunden ist die Ermächtigung des Vertreters des Kreises in der Hauptversammlung der VEW AG, die erforderlichen Beschlüsse zur Verschmelzung zu unterstützen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Diese Befugnisse gelten ergänzend auch für die Vertreter des Kreises in den Gremien der Vereinigung kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, sofern sich diese bis zur anstehenden Hauptversammlung erneut mit der Vereinigung befassen.

Die Grundlage der Verhandlungen bildet ein Eckpunktepapier, das den Erhalt des kommunalen Vermögens, die Sicherung des kommunalen Einflusses sowie die Berücksichtigung regionaler Standorte vorsieht. Nach Prüfung alternativer Konzepte durch den Vorstand der VEW AG wurde die Variante einer Alleingestaltung als nicht zukunftsfähig eingestuft, während die Fusion als unternehmerisch sinnvoll bewertet wird. Durch den Zusammenschluss sollen Synergieeffekte erzielt werden. Während die Konzernzentrale der VEW in Dortmund entfällt, sollen wichtige Standorte in Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie die Präsenz der Tochtergesellschaften in Arnsberg, Bochum und Münster erhalten bleiben. Die Wirksamkeit der Verschmelzung ist wirtschaftlich rückwirkend zum 1. Juli 2000 vorgesehen, unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundeskartellamtes.

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