Gutachtenbeauftragungen u. a. im Rahmen der Zukunftsinvestitionen Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Abs. 3 S. 2 Kreisordnung NRW (KrO)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/010 sieht die Beauftragung von Gutachten im Rahmen der sogenannten „Zukunftsinvestitionen“ vor. Der Kreistag hatte die Verwaltung bereits am 30. März 2000 mit der Prüfung verschiedener Sachverhalte betraut. Dazu gehören die Festlegung der rechtlichen Form der Investitionen, die Prüfung von Beteiligungsmöglichkeiten für Dritte, die Auswahl zu finanzierender Maßnahmen sowie die Verknüpfung von Investitionsmitteln mit Landesfördermitteln. Zudem soll die Gründung einer Betreibergesellschaft vorbereitet werden.
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen im Strukturwandel zu unterstützen, soll externer Sachverstand hinzugezogen werden. Dies umfasst auch einen Vergleich auf Bundes- oder Europaebene, um die Erfolgswahrscheinlichkeit verschiedener Ansätze zu prüfen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung eines regionalen virtuellen Marktplatzes, für den die Verwaltung bereits Vorleistungen in Bereichen wie der Existenzgründung oder der Stadtverwaltung erbringen muss.
Für die Gutachten und die damit verbundenen Aufgaben ist ein Budget von 500.000 DM vorgesehen. Die Finanzierung soll über die Verkaufserlöse von VEW-Aktien erfolgen. Da das Volumen die Kompetenzen des Kämmerers für außerplanmäßige Ausgaben übersteigt, wird eine Dringlichkeitsentscheidung angestrebt. Ziel ist es, die Aufträge zeitnah zu erteilen, damit dem Kreistag noch im Jahr 2000 erste Entscheidungsvorschläge vorgelegt werden können.
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