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a) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 GO b) Verzicht auf Erhöhung der Kreisumlage bedingt durch das Nachtragshaushaltsgesetz des Landes NRW für 2000

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20/014 des Kreisausschusses geht es um die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe sowie den Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2000.

Die Verwaltung beantragt die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt der Landschaftsumlage in Höhe von 7.667.562 DM. Hintergrund ist, dass der ursprüngliche Haushaltsansatz von 199.863.111 DM nicht ausreicht. Während der Planung wurde mit einem niedrigeren Hebesatz des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gerechnet. Der tatsächliche Bescheid vom 13. März 2000 legte die Umlage jedoch auf 206.370.539,93 DM fest. Zusätzlich führt das angekündigte Nachtragshaushaltsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, was nach der Systematik des Finanzausgleichs eine höhere Umlagekraft zur Folge hat. Dies führt zu einem zusätzlichen Anspruch des Landschaftsverbandes von 1.160.133 DM. Die Verwaltung erhält die Ermächtigung, die Zahlung im Falle von Änderungen durch das Nachtragshaushaltsgesetz eigenständig zu korrigieren.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, auf eine Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2000 zu verzichten, obwohl das Nachtragshaushaltsgesetz des Landes eine solche Erhöhung ermöglichen würde. Dieser Verzicht erfolgt mit dem Ziel, die Finanzen der kreisangehörigen Städte zu schonen, da ein ausgeglichenes Ergebnis des Kreishaushaltes ohne Erhöhung der Umlage erwartet wird.

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