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RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH - Kündigung des Nießbrauchvertrages -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20/024 wird der Kündigung des Nießbrauchvertrages über einen Geschäftsanteil der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW mbH) zum 31. Dezember 2001 zugestimmt. Der Landrat wird beauftragt, den zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Vestischen Straßenbahnen GmbH bestehenden Vertrag zu kündigen. Dieser Vertrag regelt den Nießbrauch an einem Geschäftsanteil des Kreises in Höhe von 1.198.000,00 DM.

Der Kreis Recklinghausen hält insgesamt Anteile am Stammkapital der RWW mbH im Wert von 1.305.820,00 DM. Ein Teil dieser Beteiligung, bestehend aus einem Geschäftsanteil von 107.820,00 DM sowie einem weiteren Anteil, wurde bereits 1979 an die Stadt Bottrop veräußert, wobei die Stadt das entsprechende Nießbrauchrecht übernahm. Der verbleibende belastete Anteil ergibt sich aus der Differenz zwischen dem ursprünglichen Nennwert und dem Verkauf an die Stadt Bottrop.

Die Kündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer möglichen Veräußerung der Kreisbeteiligung an der RWW mbH im Jahr 2002, die durch die Verwaltung vorgeschlagen werden kann. Da die vertragliche Regelung eine Kündigung mit einer Frist von einem halben Jahr zum Jahresende vorsieht, ist die fristgerechte Kündigung bis spätestens 30. Juni 2001 erforderlich. Ein separater Beschluss über den Verkauf der Anteile sowie den Umgang mit einem Treuhandanteil wird voraussichtlich in einer weiteren Vorlage im Kreistag behandelt.

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