Beteiligung an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
✦ KI-Zusammenfassung
Der Kreistag hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20/025 die Beteiligung des Kreises Recklinghausen an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH beschlossen. Mit dieser Entscheidung stimmt das Gremium dem vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die newPark GmbH zu. Der Kreis übernimmt eine Stammeinlage in Höhe von 5.000,00 Euro und leistet eine entsprechende Ausgabe. Die Finanzierung dieser Beteiligung erfolgt aus den Erlösen aus dem Verkauf von VEW-Aktien des Kreises.
Für die Vertretung des Kreises in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wurde der Landrat bestellt, wobei der Kreisdirektor als Stellvertreter fungiert.
In Ergänzung zu einem Beschluss vom 19. März 2001 wurde die Verwendung des bereits beschlossenen einmaligen Finanzierungsbeitrags in Höhe von 160.000,00 DM präzisiert. Der Kreistag legte fest, dass dieser Festbetrag nur insoweit in Anspruch genommen werden darf, als er zur anteiligen Deckung von Aufwendungen erforderlich ist. Dieser Betrag stellt zugleich die Obergrenze für die Inanspruchnahme dar. Die Verwaltung empfahl diese Regelung unter anderem, um die Entstehung von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Gesellschaft zu vermeiden.
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