Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 GO
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 20/029 wird die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt des Kreises Recklinghausen beantragt. Konkret geht es um die Haushaltsstelle der Landschaftsumlage in Höhe von 7.431.700,01 DM.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass im Haushaltsplan 2001 ursprünglich ein Ansatz von 178.156.478 DM vorgesehen war. Die Planung basierte auf der Annahme, dass durch das 2. Modernisierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eine deutliche Senkung der Landschaftsumlage realisierbar sei. Nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes im Februar 2001 wurde der maßgebliche Hebesatz jedoch lediglich um 14,5 Prozentpunkte gesenkt. Zudem erhöhten sich die Umlagegrundlagen des Kreises durch das endgültige Gemeindefinanzreformgesetz 2001 gegenüber der ursprünglichen Kalkulation.
Auf Basis der Umlagegrundlagen von 1.279.918.469 DM und des Hebesatzes von 14,5 Prozent wurde die Landschaftsumlage mit Bescheid vom 9. Mai 2001 auf 185.588.178,01 DM festgesetzt. Dies entspricht einer Differenz von über 7,4 Millionen DM gegenüber der ursprünglichen Planung. Die Verpflichtung zur Zahlung ergibt sich aus der Landschaftsverbandsordnung. Da die Überplanmäßigkeit als erheblich eingestuft wird, liegt die Entscheidungskompetenz beim Kreistag. Die Deckung dieser Mehrausgabe wird im Rahmen der Jahresrechnungslegung durch den Rechenschaftsbericht vorgelegt. Der Berichterstatter empfahl die Annahme des Beschlussvorschlags, der im Kreisausschuss einstimmig beraten wurde.
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