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Beteiligungsverfahren gem. § 55 KrO der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2002 des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 55 der Kreisordnung NRW liegt dem Kreistag eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme der Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte zum Haushalt 2002 vor. Acht Städte haben schriftlich Stellung bezogen, während die Städte Recklinghausen und Oer-Erkenschwick telefonisch mitteilten, keine Stellungnahme abzugeben. Die Verwaltung wertet die vorliegenden Schreiben als Stellungnahmen und schlägt vor, etwaige als Einwendung betrachtete Äußerungen vorsorglich zurückzuweisen.

Die Verwaltung nimmt zu den in den Stellungnahmen angeführten Themen Stellung. Bezüglich der Kreisumlage wird erläutert, dass diese im Vergleich zum Vorjahr gesenkt wird, wenngleich sie im Vergleich zur Finanzplanung aufgrund gestiegener Aufwendungen für den Verkehrsverbund Recklinghausen (VRR), die Hilfe zur Pflege sowie fehlender Entlastungen durch den LWL steigt. Zur Personalkostenentwicklung wird ausgeführt, dass die Verwaltung durch eine Organisationsuntersuchung und die Festschreibung der Kosten für die Jahre 2

2003 bis 2005 auf die Orientierungsdaten des Landes reagiert. Weitere Punkte der Stellungnahmen betreffen die Veranschlagung der Schulpauschale, die Berechnung der ÖPNV-Umlage auf Basis der Linienerfolgsrechnung sowie den Austausch der EDV-Ausstattung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zudem wird klargestellt, dass Zinseinnahmen aus dem Veräußerungserlös der VEW-Aktien den Städten bzw. den entsprechenden Projekten zugutekommen. Hinsichtlich des Neubaus des Berufskollegs wird darauf hingewiesen, dass durch die Nutzung der Schulpauschale eine Belastung der Städte durch Zins- und Tilgungsleistungen vermieden wird.

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